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Gesendet im Deutschlandfunk
am Dienstag, 3. Oktober 2006, 09:30 - 10:00 Uhr

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von Matthias Greffrath.
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beim Deutschlandfunk zum nachhören als MP3-Datei herunterladen.

 



 

Patriotismus - mehr als ein Gefühl

Essay von Matthias Greffrath


"Der begeisterte Empfang des Papstes beim Weltjugendtag in Köln im vergangenen Jahr und die Wiederentdeckung eines unverkrampften Patriotismus anlässlich der Fußballweltmeisterschaft haben gezeigt: In einer Welt, in der die Verunsicherung wächst, erleben wir eine Rückbesinnung auf jene Werte und Institutionen, die den Menschen Halt geben." Mit diesen Worten lud der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christean Wagner, kürzlich zu einer Veranstaltungsreihe ein, über die "Eckpfeiler einer bürgerlichen Kultur". Und zu der gehöre, neben Familie, christlicher Religion und Schutz des menschlichen Lebens, eben auch der Patriotismus. Der "unverkrampfte Patriotismus", selbstverständlich.
 
Patriotismus, modern, weltoffen und unverkrampft - ist das, neben Leitkultur und Identität, neben "neuer Bürgerlichkeit" und Werte-Beschwörungen aller Art - Patriotismus, ist das mehr als eines der vielen schnell verbrauchten saisonalen Spielwörter, mit denen Publizisten und Politiker einen Ruckruf nach dem anderen in die trübe Stimmung der Nation werfen?
 
Und: Patriotismus - was ist damit gemeint?
 
Für den Politologen Arnulf Baring, der dem Ruf der CDU folgte, ist es nach der - wie er sagte - "beklagenswerten Entgleisung" des Holocaust der Stolz auf eine jahrhundertelange Geschichte "von deutscher Tüchtigkeit und deutscher Friedlichkeit". Für Oskar Lafontaine ist Patriotismus der Schutz deutscher Arbeitnehmer vor der Billigkonkurrenz asiatischer Waren und osteuropäischer Arbeiter. Die Unternehmer verlangen die 45-Stundenwoche mit patriotischer Begründung, Müntefering brandmarkt die unpatriotischen Heuschrecken. Und so hat jeder, nach Parteizugehörigkeit und Klassenlage, seinen Patriotismus. Denn die "Geschichte der Nation mit ihren Höhen und Tiefen" sieht für Baring anders aus als für Lafontaine; über das, "was zu tun sei, damit Deutschland vorankomme" gehen die Meinung zwischen attac und dem BDI, zwischen Linkspartei und NPD heftig auseinander. Und es soll sogar Patrioten geben, die Deutschland nicht als Erfolgsmodell betrachten.
 
Patriotismus - ist das mehr als ein Kampfbegriff im politischen Tagesgeschäft?
 
Nun, ein Kampfbegriff war er von Anfang an. Allerdings kein beliebiger. Sondern ein sehr bestimmter.
 
Das Wort tauchte zum ersten Mal in der Französischen Revolution auf. Als Anspruch der Bürger, des Dritten Standes, auf die Macht im Staat. Wir, die wir arbeiten, so sagten es die Abgeordneten der Nationalversammlung, wir sind das Volk.
 
Patriotismus, das war die anti-feudale Souveränitätserklärung des Volkes, die Anmeldung des Anspruchs auf den Reichtum der Nation, der bis dahin von feudalen Herrn, vom Hof und vom Klerus angeeignet wurde. Der Anspruch auf Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Freiheit vor der willkürlichen Verhaftung durch die Schergen des Staates, Freiheit für die öffentliche Diskussion, Freiheit vor der Unterdrückung der Gedanken durch die Kirche. Gleichheit vor dem Gesetz, gleiche Stimme jedes Bürgers in politischen Angelegenheiten, gleiches Recht auf Bildung. Und Brüderlichkeit - oder modern gesprochen: Solidarität - wenn es um die Beteiligung am gemeinsamen Erbe, dem kulturellen und materiellen Reichtum der Nation geht. Denn, und das war die Legitimation dieses bürgerlichen Angriffs auf die Herrschaft der wenigen: dieser Reichtum ist das Resultat der Arbeit aller. Nur Arbeit legitimiert Eigentum, so hatten es die Philosophen der Aufklärung gesagt.
 
Bürgerlicher Patriotismus, das ist Verbundenheit mit Gegenwart und Geschichte eines Landes - aber nicht nur als Gefühl, nicht nur als "Bekenntnis" zur nationalen "Schicksalsgemeinschaft", nicht nur durch gemeinsame Sprache. Die reale Basis des bürgerlichen Patriotismus: das ist das Erbe - das Patrimonium - an Produkten, an Wissen, an Gemeinschaftseinrichtungen, an Arbeit, das jede Generation der folgenden hinterlässt. Patriotismus - als Wort und als Tatsache - entstand zusammen mit der Emanzipation der Arbeitsgesellschaft, und er zielte auf die demokratische Verfassung.
 
In Deutschland, das noch zersplittert war in hunderte von Kleinstaaten und Herrschaften, waren Patrioten die Vorkämpfer und die Vorsänger für ein demokratisch geeintes Deutschland; ein Volk wollten sie sein, aber unter Recht und Verfassung. Und deshalb wurden sie verfolgt. Demokraten, Patrioten, Demagogen - das waren im Metternichschen Europa Synomyme, und oft genug noch gleichbedeutend mit: Emigranten. Von Heinrich Heine, Georg Büchner und Ludwig Börne bis hin zu Richard Wagner - die Liste der exilierten Patrioten ist lang und ehrenvoll.
 
Die deutsche Einheit kam spät - und auch nicht durch die Bürgerbewegung von 1848, sondern zwanzig Jahre später, mit Blut und Eisen - und ohne Freiheit. Und die bürgerliche Demokratie - die Balance der Macht und des Reichtums der wenigen durch die Zahl der vielen, die ihn erarbeiten, die solidarische Beteiligung aller an Kultur und den Gütern, die zu einem würdigen Leben auf der Höhe der Epoche führen - die bürgerliche Demokratie ist bis heute nicht vollendet. Das Pendel schlägt immer noch - und in unserem Jahrzehnt messbar verstärkt - zugunsten des Eigentums aus. Stück für Stück und nicht ohne Rückschläge haben die unteren Schichten ihren Bürgerstatus durchgesetzt: zunächst forderten Patrioten in der Paulskirche - vergeblich - die deutsche Republik. Dann erkämpfte die Arbeiterbewegung das Wahlrecht für alle deutschen Männer, auch die ohne Vermögen; und erst nach dem Zusammenbruch des Kaiserreichs galt das Wahlrecht für Frauen.
 
Es gibt Heimatliebe, die ist geographisch; Verbundenheit mit Tradition und Sprache, die ist historisch und kulturell. Patriotismus zielt immer auf die politische Form des Zusammenlebens. Patriotismus, das war von Anfang an: Verfassungspatriotismus, der Kampf ums Recht und um die bürgerlichen Ideale von Freiheit, Gleichheit und Solidarität.
 
Das Recht auf Arbeit allerdings haben die Besitzlosen nie durchgesetzt, es bricht sich bis heute an der Eigentumsgarantie der Verfassungen und an den Konjunkturen und Profitzwängen der Wirtschaft. Was die reformistische Arbeiterbewegung erkämpfte, war der Sozialstaat, der diese Ungleichheit abfederte. Durch die Sozialversicherung, die in der Industriegesellschaft die Sicherheiten der Familie und die Mildtätigkeit der Reichen ablöste. Und durch den Sozialstaat, der mit seinem Reichtum an öffentlichen Institutionen allen Bürgern das zivilisatorische Minimum sichert: von den Öffentlichen Diensten der Post, der Bahn, der Telekommunikation, der Versorgung mit Energie über Schulen, Bibliotheken, Universitäten; Krankenhäuser, Kindergärten, Pflegestationen; bis hin zu Theatern, Museen, Parks und Plätzen - Dieses Volkseigentum, oder dieser "Munizipale Sozialismus" (wie der Historiker Thomas Nipperdey es nannte) wuchs schon in den Gründerjahren des Deutschen Reiches - als die nach außen hin aggressive und im inneren reaktionäre Politik Bismarcks dem Wort "Patriotismus" schon längst eine andere Bedeutung gegeben hatte. Unter der Koalition der Besitzenden - der Großgrundbesitzer, der reaktionären Teile der Großindustrie und unter Beteiligung nicht weniger christlicher Ideologen - wurde Patriotismus vom demokratischen Programm zum Opium, oder besser zum dünnen Bier der Besitzlosen, denen die bürgerlichen Rechte verweigert, und die stattdessen mit Chimären von deutscher Größe abgefüttert wurden.
 
Es folgte Weltkrieg I, nach dessen Ende die Nation sich eine demokratische Verfassung gab, so demokratisch, dass in ihrem Artikel 165 schon die gleichberechtigte Mitwirkung der Arbeiter und Angestellten an der "gesamten wirtschaftlichen Entwicklung der produktiven Kräfte" festgeschrieben, die Demokratie ausgedehnt wurde auf die Wirtschaft, den Lebensprozess der Gesellschaft. Es folgten die Klassenkämpfe der Weimarer Jahre, die Ermordung von aufgeklärten Patrioten wie Matthias Erzberger, der den Reichen ein Notopfer zum Abbau der Staatsschulden abverlangen, die Ermordung Walter Rathenaus, des bürgerlichen Staatssozialisten, der das Erbrecht abschaffen wollte, es folgten die Wirtschaftskrise, der nationalistische Taumel einer ganzen Nation und die Expatriierung und Ermordung von politischen Gegnern, Schwachen, Kranken, Abweichlern - und der Holocaust.
 
Danach war es ein paar Jahrzehnte schwer, ein deutscher Patriot zu sein. Aber mit ein wenig Hilfe unserer westlichen Besatzungsmächte, mit den Lektionen der Geschichte im Rücken gelang der Aufbau einer Demokratie, und am Ende hatte das Wort "Verfassungspatriotismus" einen guten Klang. "Mit der Verfassung als Aufgabe hat der Patriotismus einen Gegenstand bekommen, an dem er sich orientieren kann", so fasste es Richard von Weizsäcker. Die Verfassung als Aufgabe - damit stellte er das Grundgesetz nicht ans Ende eines zweihundertjährigen Kampfes um Demokratie, Rechtsstaat und nationale Einheit. Die Verfassung als Aufgabe - damit ist gesagt: sie ist nicht ein Haus der Demokratie, das einmal gebaut, steht. Sie ist nach wie vor eine nach vorne hin offene Zielbestimmung. Eine Handlungsaufforderung.
 
Und das gilt vor allem für die Sozialstaatsklauseln des Grundgesetzes.
 
Die "einheitlichen Lebensverhältnisse" und die soziale Sicherheit, die sie garantieren - das sind keine "Wohltaten", die je nach Lage gewährt werden, sondern sie sind nicht mehr und nicht weniger als die Voraussetzung von Demokratie.
 
Denn: damit Menschen Bürger sein können - und das heißt, mitwirken können an den Entscheidungen über ihr Leben, müssen logischerweise die "physiologischen Minimalvoraussetzungen der Möglichkeit der Teilhabe an der Macht" gesichert sein: Wo Hunger herrscht, wird Demokratie verweigert. Ohne das, was die Mehrheit einer bestimmten Gesellschaft jeweils unter einer "menschenwürdigen Existenz" versteht, und ohne die absolute Gleichheit aller vor Krankheit und Tod gibt es keine "politische Existenz", sondern nur den Überlebenskampf, vor dem alles Reden über das Individuum und Demokratie zum zynischen Spott wird.
 
Und weiter: Freiheit der Wahl setzt "Entscheidungsfähigkeit" voraus, also freie Bildung, die ausnahmslos alle mit den Kenntnissen ausstattet, die sie benötigen, um bewusst die eigene Macht in der Gemeinschaft wahrzunehmen. Und überdies: Medien, die nicht von ökonomischen Imperativen gesteuert werden, sondern allen Bürgern und Meinungen freien Zugang gewähren.
 
Demokratie - das ist mehr als die Abschaffung der Geheimpolizei, des staatlichen Terrors und die Einführung von Wahlen. Demokratie, das ist die andauernde Anstrengung, in einer unendlich viel komplexer, und unendlich reicher gewordenen Welt Formen zu finden, die dem Ideal Wirklichkeit geben, das vor zweitausend Jahren auf der Agora in Athen schon einmal praktiziert wurde: dass die Schuster, die kleinen Händler, die Zimmerleute und die Maurer den selben Einfluss bei der Verwaltung des Gemeinwesens haben sollen wie die Alteigentümer, die Adeligen und die Reichen.
 
Das sei utopisch? Nun, vor zweihundert Jahren war es undenkbar, dass Frauen wählen, vor hundert Jahren war der Achtstundentag utopisch, und vor fünfzig Jahren war es utopisch, dass Kinder alleinerziehender Unterschichts-Mütter Kanzler werden.
 
Schwerer wiegt ein anderes Argument: dass das Gefäß der Demokratie, der Nationalstaat, in unserer Epoche nicht mehr halte, und dass die globalisierte Ökonomie den Sozialstaat untergrabe.
 
Es stimmt: Die Entstehung weltweit operierender Firmenimperien, die Konkurrenz der Billiglohn-Giganten Indien und China, die Revolution der Transportmittel, die Beschleunigung des Kapitalverkehrs - kurz: die Globalisierung führt zur Verlagerung arbeitsintensiver Produktionen. Billionen frei flottierenden Kapitals drängen weltweit auf immer höhere Verzinsung. Die Folge: in den neuen Industrienationen in Asien herrschen Arbeitsverhältnisse wie im Frühkapitalismus, in den alten Kapitalismen wird die technologische Arbeitslosigkeit chronisch. Und über die Finanzpolitik der Regierungen entscheiden die internationalen Geldmärkte. Damit zerbröselt der Kern nationalstaatlicher Gestaltungsmacht - die Steuersouveränität. Und damit ist der nationale Interessenausgleich zwischen Kapital und Arbeit, die Umverteilung, gefährdet. Steuersouveränität - das war der harte Kern der bürgerlichen Revolution, wo sie abhanden kommt, wird der Nationalstaat zur hohlen Form, die nichts mehr formt.
 
Wir leben mitten in einem Systemwechsel: Über die politische Weltkarte schiebt sich peu à peu die Karte der neuen Weltordnung, auf der nicht die Umrisse von Ländern, sondern die Netze einer Art Turbofeudalismus erscheinen, mit Weltmarktburgen namens Sony, Nestlé, Monsanto, Novartis, General Electric, Siemens.
 
Anders als die alten sind diese neuen Feudalherren nicht greifbar. Ihre Burgen und Schlösser sind die Finanzplätze und die Börsen der Welt, an die Stelle der Macht von Fabrikherren und Industriebaronen und Großgrundbesitzern ist der anonyme Fluss von Kapitalen getreten. Der neue Klerus dieses Turbofeudalismus, die neoliberalen Wirtschaftstheoretiker, gibt dieser neuen Welt die Salbung einer naturgegebenen Ordnung, und entsprechend hilflos sind die Reaktionen von Politik und Publizistik. Hilflos und anachronistisch. Immer noch reden sie von "der" nationalen Wirtschaft, als hätte sich aus dem Zusammenspiel von Finanzmärkten und Multis nicht schon längst ein globales Feudalsystem gebildet, dessen Herren die Standorte und das Finanzamt wechseln nach Maßgabe der Zins- und Steuersätze und Arbeitskosten, dessen Manager und Aktionäre mit patriotischen Appellen nicht mehr auf irgend ein nationales Wohl zu verpflichten sind, dessen Wachstum nicht mehr die Konjunkturen der nationalen Industrien antreibt.
 
Die Folge davon ist bekannt: leere Staatskassen, Privatisierung des öffentlichen Reichtums, eine krass sich öffnende Schere zwischen Wohlhabenden und der neuen Schicht der Armen, die in den westlichen Staaten nicht hungern, aber durch den Mangel an Arbeit und an Bildung in psychisches und intellektuelles Elend absinken.
 
Und diesem neuen Proletariat predigen dann Politiker, Publizisten und Professoren seit einiger Zeit die Rückkehr zu stabilen Werten, zu Arbeitstugenden, Familiensolidarität, Religion - und Patriotismus. Die Arbeit kann die Gesellschaft nicht mehr integrieren, sagen besorgte Wertkonservative, nun müssen es die Werte, die Kultur, die Religion, die Nation schaffen.
 
Diese Rhetorik der alten Tugenden ist anachronistisch und hilflos - bis hin zur Empfehlung der Familienministerin, Eltern sollten doch wieder mit ihren Kindern beten, denn außer der Familie und der Religion sei alles unsicher geworden im Leben. All diese Predigten von Selbstverantwortung, die aus den Kommentaren gutbezahlter Festangestellter wehen, sind unhistorisch und zynisch. Was soll der Appell an die Familiensolidarität, wenn das bäuerliche Familieneigentum, der Familienbetrieb, der Menschen aneinander band, längst zerrieben wurde von der Konzentration des Kapitals? Wer will Betriebsloyalität entwickeln, wenn jeden Tag die Herren von McKinsey auf dem Parkplatz stehen können und die Firma dreimal in zehn Jahren den Eigentümer wechselt? Und was soll uns der Reklame-Patriotismus von "Du bist Deutschland"-Kampagnen, wenn die einst stolzen deutschen Firmen nach den Gesetzen internationaler Finanzmärkte funktionieren müssen? Was nützen Arbeitstugenden, wenn es nicht mal mehr einfache Jobs gibt; woher soll die Identifizierung mit der Nation kommen, wenn ihre Politiker täglich ihre Abhängigkeitserklärung von der Wirtschaft abgeben? Wenn die Sorge um Sicherheit den Einzelnen aufgebürdet wird in einer Welt, die für die übergroße Mehrzahl wirtschaftliche Selbständigkeit unmöglich gemacht hat?
 
Und die nationale Kultur? Kann sie ein Born des Patriotismus sein? Ach, die Kultur. Was groß ist an unserer Kultur, ist längst zum Besitz der Welt geworden, und wie soll man heute einem deutschen Oberschüler begründen, dass Lessing für ihn wichtiger ist als Voltaire, Fontane nützlicher als Dostojewski, dass Thomas Mann ihm mehr sagt als, sagen wir: James Joyce? Die Hochkultur, nach wie vor der "höhere Jux" einer winzigen Bildungsschicht, ist ohne Verbindung zur sozialen und politischen Realität des Landes; oder haben Schillers Ideen über die Erziehung des Menschengeschlechts irgend einen Einfluss auf die Gestaltung unseres Schulunterrichts gehabt?
 
Und aus der deutschen Geschichte nationale Solidarität abzuleiten, bleibt nach wie vor schwierig: bis 1945 galt: wenn "die Nation einig war", stand es schlecht um die Freiheit und noch schlechter um Leib und Leben von Minderheiten und anderen Völkern. Und so sind denn auch die Deutschlandrufe heute vorwiegend am unteren Ende der sozialen Skala laut: im Lumpen-Nationalismus derer ohne Bildung und ohne Arbeit, die ihr Selbstbewusstsein nur noch durch den Hass auf Migranten stärken können. Der Rest ist rhetorische Floskel von Wirtschaftsfunktionären und Parteipolitikern, mal gegen Heuschrecken, mal für die 45-Stunden-Woche. Oder der "Wir sind Papst. Lehmann ist Gott"-Schwachsinn, Bildzeitungs-Erregung mit kurzer Halbwertszeit und gefährlicher Nähe zum Unterschichten-Chauvinismus.
 
Patriotismus ist nichts, wenn er kein Verfassungspatriotismus ist. Aber das Wort hat neuerdings nicht mehr den guten Klang, den es in der alten Bundesrepublik hatte. Verfassungspatriotismus , das sei eine "zu dürre Grundlage" für nationale Solidarität, sagt Wolfgang Schäuble, er sei eine bloße "Kopfgeburt", meint Ralf Dahrendorf, ein bloß "ätherisches Gebilde" (Hermann Lübbe) und für den Sozialdemokraten Klaus von Dohnany ist er gar eine "merkwürdige Verirrung". Verfassungspatriotismus müsse, so Bundestagspräsident Lammert, von kulturellen Werten und gemeinschaftlichen Emotionen getragen werden, er müsse, so sein Stellvertreter Thierse, "im Raum der Emotionen, des Leiblichen, des Symbolischen" wurzeln. Bei näherem Hinsehen geht es dann entweder um die europäisch gültigen Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens, auf die es kein deutsches Patent gibt, und die - so ergab es dieser Tage eine Studie der Adenauerstiftung - die auch von kopftuchtragenden gläubigen jungen Türkinnen geteilt werden. Oder geht es um ausreichende Sprachkenntnisse, gegen die niemand etwas hat, aber für die nicht genug Geld da ist. Geht es um einen kulturellen Kanon großer Werke, der daran scheitert, dass Literatur, Kunst und Musik längst multikulturell und transnational sind - jedenfalls bei allen unter Fünfzig. Oder es geht - schlimmstenfalls - wie in den Einbürgerungsfragebögen, die im Frühjahr erprobt wurden, um kulturelle "Eindeutschung", so wie es Arnulf Baring in schönstem Nazi-Deutsch forderte.
 
Aber wer kollektive Emotionen und Gemeinschaftsgefühle fordert, der gerade wird von unserer Verfassung reich beschenkt. Verfassungspatrioten heute, das wären Bürger, die aus dem Geist des Grundgesetzes unsere Grundrechte gegen ihre Bedrohung durch den neuen, globalen Wirtschafts-Feudalismus verteidigen. Und weiter entwickeln.
 
Ganz im Sinne des Satzes, der auf den Verfassungsartikel 2 - "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" - folgt. Da steht nämlich: "Der Staat wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin". Das ist eine tendenziell unendliche Aufforderung, und nicht nur, was Männer und Frauen angeht.
 
So hieße Glaubensfreiheit heute, unter den Bedingungen einer multikulturellen Republik, nicht nur, dass der Staat keine Religion verbieten darf, sondern dass alle Religionen denselben Schutz und dieselbe Förderung und Anerkennung genießen müssen - was nicht ohne Konsequenzen wäre für die Erhebung der Kirchensteuer, die Zusammensetzung von Rundfunkräten, die Einstellung von Lehrern und Beamten.
 
Die Freiheit der Meinung (Artikel 5) - einst gegen Kirche und König erkämpft, weil unbeschränkte Öffentlichkeit das Gefäß der Demokratie ist, die Freiheit der Meinung muss heute wiederum erkämpft und zur Meinungs-Erarbeitungs-Freiheit erweitert werden: gegen die Kommerzialisierung von Presse und Rundfunk, gegen die Einflussnahmen der Politik auf die öffentlichen Medien, und die zerstreuende Vielfalt der neuen Techniken. Was nützt das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern, wenn die Medien monopolisiert sind; das Recht, sich "aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren" - was ist es noch wert, wenn die Errungenschaft des Internet mit einer Verschärfung der Eigentumsrechte einhergeht und die öffentlichen Bibliotheken verelenden?
 
Die Freiheit der Wissenschaft und der Kunst - einst sollte sie vor dem Dogmatismus der Kirche schützen. Aber wer schützt die reine Erkenntnis heute vor den ökonomischen Mächten, wer alimentiert die zweckfreie Welterkenntnis, was wird aus der Kunst, die nicht gefällig genug ist, um von Großkonzernen gesponsert zu werden - wenn der Staat nicht mehr in der Lage ist, sie zu finanzieren?
 
Und weiter: wie steht es um die "freie Entfaltung der Persönlichkeit", wenn die Politik das Wort Vollbeschäftigung aus ihrem Vokabular gestrichen hat, wenn die Bekenntnisse zum Eigenwert der Bildung an den Einsprüchen des Finanzministers ihre Grenze finden? Oder: Ist es mit dem Schutz der Familie vereinbar, wenn die kinderlose Ehe mit Milliardenbeträgen subventioniert wird und Kinderkrippen teurer als Studienplätze sind?
 
Und schließlich: wäre es nicht dringlich, die Forderung des Artikels 14 des Grundgesetzes, "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen", neu zu bedenken, zu propagieren und in Gesetze zu gießen, statt immer weiter Steuergesetze zu machen, die allein in den letzten zehn Jahren den Privatvermögen der Deutschen eine Wertsteigerung von 40 % bescherten?
 
Der Zustand der Nation - so hat es die Kanzlerin neulich gesagt - hat nicht mehr viel mit Sozialer Marktwirtschaft und mit Menschenwürde zu tun. Aber gerade, wenn die Unsicherheit steigt, müssen die öffentlichen Einrichtungen der Lebensvorsorge und der Bildung wachsen: ein kräftiger Ausbau der öffentlichen Bildungseinrichtungen tut Not, damit nicht länger ganze Generationen junger Menschen unter ihren menschlichen Möglichkeiten leben müssen. Die Förderung von Wohneigentum statt der Verscherbelung kommunalen Grundbesitzes an internationale Fondsgesellschaften, deren horrende Renditeerwartungen die Ärmeren aus den Innenstädten vertreiben. Staatliches Eigentum oder staatliche Kontrolle der Verkehrssysteme, damit Mobilität kein Privileg bleibt und der öffentliche Verkehr attraktiv wird. Kulturelle Bildung, damit die Menschen geistige Ressourcen haben, die sie dem Schwachsinn, der Pornographie und der Passivität entreißen.
 
Angesichts so vieler anspruchsvoller Ziele, die die Nation sich in ihrer Verfassung gestellt hat - dünkt es merkwürdig, wenn Verteidiger des Status quo vorbringen: Verfassungspatriotismus reiche nicht aus, um die Einheit der Nation zu stiften. Er sei eine blasse Konstruktion. Die bürgerlichen Werte, von denen so viel die Rede ist - sie stehen in unserer Verfassung, nicht als moralische Forderungen an einzelne, sondern als sehr anspruchsvolle Gebote an die Politik. Und der Verdacht liegt nahe, dass, wer von Werten redet und an abgelegenen Orten nach geistig-moralischen Grundlagen der Nation sucht, von Eigentum und Umverteilung nicht reden und an die Stelle der materiellen Solidarität die dünne Suppe patriotischer Gefühle setzen möchte: Du bist Deutschland - statt: wir haben den Kapitalismus gebändigt in der sozialen Marktwirtschaft, weil wir erfahren haben, wohin krasse Ungleichheit und Arbeitslosigkeit führen können.
 
Nein, Verfassungspatriotismus das ist keine "luftige Idee", sondern die Aufforderung zu kräftigem Druck auf das Parlament. Aber patriotisches Denken darf heute nicht an der Grenze des Staates enden. Denn es stimmt ja: die Gestaltungsmacht der Politik schrumpft unter dem Druck von Finanzmärkten und Weltmarktkonkurrenz.
 
Nationale Rückzüge sind deshalb sinnlos und reaktionär - aber die internationale Ordnung, die den Sozialstaat untergräbt, ist von nationalen Parlamenten beschlossen worden, und sie kann nur von nationalen Parlamenten revidiert werden.
 
Die Aufgabe aktiver Verfassungs-Patrioten wäre es heute, von ihren Abgeordneten starke Initiativen und Aufbrüche in diese Richtung zu erzwingen - gegen die Kooperation der politischen und ökonomischen Eliten, gegen Fraktionsdisziplin und Populismus. Beispiele: Das französische Nein zu einer Europa-Verfassung, die dem Kapital alle Freiheit gibt und der Arbeit keine Sicherheit. Der Bürgerprotest gegen die Privatisierung der Bahn. Oder: die Inititiativen für eine internationale Spekulationssteuer, die schon zwei europäische Parlamenten zu Beschlüssen veranlasst hat. All dies ist lang und beschwerlich. Aber die Alternative wäre die weitere Spaltung der Bürgergesellschaft, zu der sich schon jetzt 40 % der Wahlberechtigten nicht mehr zugehörig empfinden. Menschen, die nicht im Elend leben, aber unterhalb des Niveaus, das in einer Nation, die Exportweltmeister ist, in der die erarbeiteten Nettovermögen 7,5 Billionen betragen, zum zivilisatorischen Standard gehören sollte. Eine Vermögenssteuer von einem Prozent nur, 75 Milliarden im Jahr, sollte mittelfristig genügen, um die Staatsschuld zu tilgen und die schlimmsten sozialen Ungleichgewichte zu mildern.
 
Dies alles wäre schon herausfordernd genug, um unsere patriotischen Instinkte zu provozieren. Aber mit der Wende zum Weniger in bürgerschaftlicher Solidarität allein ist es nicht getan. Denn im Laufe der nächsten Jahrzehnte steht das Industriesystem vor einer revolutionären Umwälzung. Vor uns liegt das Versiegen der Ölquellen und die Erschöpfung wichtiger Mineralien - und der Übergang zur nachfossilen Weltordnung wird mit den Energiesystemen auch die Infrastrukturen, die Wohlstandserwartungen und die Lebensweisen revolutionieren.
 
Ein Übergang zu dieser solaren Wirtschaft ist notwendig, er beruht auf dezentralen Technologien, einer neuen Aufwertung der Landwirtschaft, einer Re-Regionalisierung der Wirtschaftskreisläufe. All das macht es möglich, den kapitalistischen Zentralismus zu überwinden, zu nachhaltigem Wachstum überzugehen, regionale Wirtschaften neu entstehen zu lassen und damit von Bürgern gestaltbare politische Einheiten zu schaffen. Und schließlich: er greift den angeblich irrealsten aller bürgerlichen Träume auf: die Versöhnung mit der Natur.
 
Wieder eine Kopfgeburt? Geschichte verlaufe nicht so? Es stimmt: Der Übergang vom Feudalismus zur bürgerlichen Industriegesellschaft folgte keinem Plan. An tausend Orten wurden neue Produktionsverfahren entwickelt, neues Wissen verbreitet, und in den Zentren dieses Wissens, in den Städten, wuchs die Freiheit. So entstand in zwei Jahrhunderten ein neues Netzwerk, das irgendwann zukunftsfähiger war als die feudale Ordnung. Und dann schlug die Stunde der Patrioten und Revolutionäre. Auch die Befreiung der Produktivkräfte für die solare Epoche bereitet sich heute in vielen Köpfen und an vielen Orten vor: im Selbstzweifel der Akteure der alten Ökonomie ebenso wie im Erfindungsreichtum von Ingenieuren und Bastlern, im Beharren von Bauern auf naturnahen Produktionsverfahren. Aber anders als der Übergang zur fossilen Periode der Menschengeschichte hat der Übergang zur solaren Weltwirtschaft von vornherein weltweiten Charakter: Wir wissen, dass wir ihn bestehen müssen, wenn wir nicht mit der Utopie unendlichen Wachstums, mit der turbofeudalen Ordnung den Planeten und uns zugrunde richten wollen. Die meisten sozialen und politischen Kämpfe um Partizipation, öffentlichen Wohlstand, Agrarreform und gegen Elend und Einfalt können heute schon ihren Fluchtpunkt im Gedanken der solaren Revolution finden, ohne dass Zentralen gebraucht würden.
 
Zukunftsmusik? Ja und Nein. Denn, wie antwortet der sechzigjährige Attac-Aktivist, auf die Frage: wie langfristig denn das gedacht sei, mit der "anderen Welt, die möglich" sein soll: "Ach, Jahrhunderte." Patrioten denken langfristig. Patrioten, das sind die Bürger der Zukunft.
 
 
 
Mathias Greffrath ist Journalist, Mitglied der SPD-Grundwertkommission, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac



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Albrecht Müller war u.a. Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt. Auf den NachDenkSeiten nimmt er Stellung zu aktuellen politischen Themen

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